AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen gültig ab 16.09.2019:

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1)  Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K.) über die Internetseite www.statt-shop.de schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot.

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den im jeweiligen Angebot angegebenen Bedingungen. 

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. 
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. 
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Sie können ferner ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) per E-Mail, per Fax oder per Post abgeben.
 

(5) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

(3) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. 

(4) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(5) Sie haben die unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 4 Lieferbedingungen

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.

(2) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
 
(3) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.
 
(4) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.



§ 5 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
 
(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
 
(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
 
(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
 
(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
 
(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 
(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.
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II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K.
Am Hammerweg 13
97786 Motten / OT Speicherz
Deutschland
Telefon: 097489300960
E-Mail: info@statt-shop.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

Diese AGB wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.
letzte Aktualisierung: 19.11.2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen gültig bis 15.09.2019:

1.Geltungsbereich

Bei der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese gelten
somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Das Angebot richtet sich nur an Unternehmer. Unternehmer ist hierbei jede natürliche und juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Käufer bestätigt bei Vertragsschluss, dass er Unternehmer entsprechend der vorstehenden Definition und kein Verbraucher im Sinnes des §14 BGB ist.

Dieses ist auf Verlangen nachzuweisen.

2.Vertragsabschluss

Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den folgenden Ziffern:

2.1.
    Im Onlineshop gibt der Käufer seine rechtskräftige Willenserklärung zum Vertragsschluss mit dem Klick auf die Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" ab. Mit Zusendung der Auftragsbestätigung oder durch Stillschweigen innerhalb von 2 Werktagen, gibt der Verkäufer seine Willenserklärung zum Vertragsschluss ab.
2.2.
    Bei Bestellungen per email, Fax oder auf dem Postweg gibt der Käufer mit Absenden seines Bestellschreibens seine rechtskräftige Willenserklärung zum Vertragsschluss ab. Mit Absenden der Auftragsbestätigung oder durch Stillschweigen innerhalb von 4 Werktagen, gibt der Verkäufer seine Willenserklärung zum Vertragsschluss ab.

2.3.
    Wird ein Artikel bei eBay als Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), zur Auktion oder Sofort-Kaufen-Artikel mit der Option des Preisvorschlages eingestellt, richtet sich der Vertragsschluss ausschließlich nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der ebay Plattform.

3.Preise

Die Preise der Artikel des Verkäufers sind in der Artikelliste aufgeführt. Die angegebenen Preise enthalten nicht die gesetzlich gültige Umsatzsteuer. Bei ebay Angeboten ist die gesetzlich gültige Umsatzsteuer im Preis mit inbegriffen.

Die Angebote verstehen sich ohne Versicherungs-, Fracht-, Verpackungs- und Stempelkosten. Tritt eine wesentliche Änderung der preisbildenden Faktoren ein, so hält sich der Verkäufer die Neufestsetzung des Preises nach Absprache mit dem Käufer oder den Rücktritt vom Vertrag vor.
 
Rechnungsbeträge werden mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Käufer fällig. Die Bezahlung erfolgt per Vorauskasse. Eine andere Zahlungsmöglichkeit ist mit dem Verkäufer vorab schriftlich abzustimmen.

Die gelieferte Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

Der Käufer kann nur mit unbestrittenen, bestrittenen aber entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Käufer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

3.Lieferung und Versandkosten

Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse und erfolgt nach vollständiger Zahlung des Rechnungsbetrages. Die Art der Lieferung wird vom Verkäufer bestimmt. Der Käufer trägt die Liefer- und Versandkosten. Der Versand erfolgt über ein Paket- oder Postdienst. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Kaufsache von dem Verkäufer an einen Paket-, Postdienst oder Spediteur übergeben worden ist.

Da nicht alle Artikel vorrätig sind, ist eine Absprache vor der Bestellung zwingend notwendig. Der Verkäufer behält sich vor, die Versandpreise anzupassen, wenn das Verpackungsvolumen ein Standardpaket übersteigt. Der korrekte Preis ist dann in der Rechnung oder Auftragsannahme aufgelistet.

Die angegebenen Lieferzeiten sind freibleibend. Eine Lieferfrist beginnt, wenn alle Unterlagen, die zur Erledigung des Auftrages beizubringen sind, vorliegen und die Auftragsbestätigung erfolgt ist. Sie gilt als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk/Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft angezeigt ist. Ordnungsgemäße und rechtzeitige Belieferung der Vorlieferanten des Verkäufers ist vorausgesetzt.

Wenn der Verkäufer an der Erfüllung seiner Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren Umständen gehindert wird, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, zum Beispiel durch Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, etc., so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist angemessen.

Dies gilt auch, wenn vorgenannte Umstände bei dem Vorlieferanten oder Zwischenhändler des Verkäufers eintreten. Wird durch die oben angegebenen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird der Verkäufer von seiner Lieferverpflichtung frei.

Entsprechendes gilt für den Fall von Arbeitskämpfen. Verlängert sich aus den vorgenannten Gründen die Lieferzeit oder wird auf Grund der vorgenannten Umstände der Verkäufer von der Leistungsverpflichtung frei, so ergeben sich hieraus keine Schadensersatzansprüche des Käufers. Treten die oben genannten Umstände beim Käufer ein, so gelten die gleichen Regelungen auch für seine Abnahmeverpflichtung.

Abrufaufträge müssen, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb von sechs Monaten abgenommen werden.

In der Regel gilt eine Lieferfrist von 5 bis 10 Werktagen nach Zahlungseingang, bei Ware, die lagernd ist.

4.Lagergeld

Wird der Versand der Lieferungen auf Wunsch des Käufers um mehr als zwei Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach der Anzeige der Versandbereitschaft des Verkäufers verzögert, kann der Verkäufer pauschal für jeden Monat (gegebenenfalls zeitanteilig) ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises des Liefergegenstandes. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

5.Verzug

Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

6.Mängelansprüche und Haftungsbegrenzung

Die Garantie ist ausgeschlossen.
   
6.1. Mängelansprüche

1.Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Die Abbildung, Maße und Daten können von der gelieferten Ware abweichen, technische Änderungen sind in jedem Fall vorbehalten.

2.Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung als Nacherfüllung steht dem Verkäufer in jedem Fall zu. Der Verkäufer ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung beziehungsweise Herstellung verpflichtet. Die Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung wird im Rahmen einer Teilelieferung erbracht, d. h. die Ersatzteile werden dem Käufer kostenlos zugesandt. Der Käufer hat die Kosten der Montage beziehungsweise des Einbaus zu tragen und das defekte Teil zur Prüfung frei an den Verkäufer zurückzuschicken. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass es sich bei dem Defekt um keinen Mangel handelt, wird dem Käufer das Ersatzteil in Rechnung gestellt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Käufer das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die Anwendung des § 478 Abs. I BGB bleibt unberührt.

3.Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist in soweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im Übrigen unberührt.

4.Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Käufer, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Verbrauch.

5.Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch auf seinen vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer, der in Satz 1 oder 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Die Haftung des Verkäufers ist auch in den Fällen grober Fahrlässigkeit auf seinen vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer, der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Die Regelungen dieses vorstehenden Absatzes gelten für alle Schadensersatzansprüche und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängel, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer 7, die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziffer 7. Eine Änderung der Beweislast  zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6.Der Verkäufer haftet bei Verzögerungen der Leistungen in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Käufers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird die Haftung des Verkäufers wegen Verzögerung der Leistung für den Schadenersatz neben der Leistung auf insgesamt 10 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf insgesamt 20 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

7.Der Auftragnehmer haftet bei Unmöglichkeit der Lieferungen in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Käufers, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Verkäufers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes1 wird die Haftung des Verkäufers wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Dies vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8.Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Fall von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.

9.Der Käufer teilt dem Verkäufer offenkundige Mängel schriftlich oder per Email innerhalb einer Frist von vier Wochen nach dem Zeitpunkt mit, an dem er den Mangel feststellte. Unterlässt der Käufer diese Mitteilung, erlöschen seine Mängelansprüche vier Wochen nachdem er den Mangel feststellte. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.

6.2.Verjährung

1.Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängel der Lieferungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 479 Abs. I BGB. Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.

2.Die Verjährungsfrist nach Abs. 1 gilt für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen. Dies gilt unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen den Verkäufer bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Absatzes 1 Satz 1.

3.Die Verjährungsfrist nach Absatz 1 und Absatz 2 gelten mit folgender Maßgabe:

1.Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

2.Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zu den nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

3.Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung.

Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

Eine Änderung der Beweislast  zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6.3. Ausschluss von Mängelansprüchen bei Kaufverträgen über gebrauchte   
   Sachen

1.Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen.

2.Die Ausschluss- beziehungsweise Verjährungsregelung nach Absatz 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen. Dies gilt unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jederart gegen den Verkäufer bestehen, die mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen, werden sie ausgeschlossen.

3.Der Ausschluss und die Verjährungsfristen gemäß Absatz 1 und 2 gelten mit folgender Maßgabe:

1.Diese gelten generell nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

2.Die Verjährungsfristen gelten für Schadenersatzansprüche, zu dem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthafttungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

3.Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung der Sache.

Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt. Eine Änderung der Beweislast  zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6.4. Haftungsbegrenzung

Die Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach dieser Regelung.

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, haftet der Verkäufer unbeschränkt.

Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet der Verkäufer unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch der gesetzlichen Vertretung. Der Verkäufer haftet für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Ziffer 4.1 und 4.2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung beschränkt. Die Haftung von Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die der ursprünglichen am nächsten kommt.

8.Schlussbestimmungen

Der Verkäufer speichert im Rahmen der Geschäftsbeziehung die ihm bekannt gewordenen und für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten des Käufers. Diese Daten werden nur zum Zwecke der Vertragserfüllung verwendet.

Erfüllungsort ist Speicherz.

Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Käufer Kaufmann, so ist der alleinige Gerichtsstand der Firmensitz des Verkäufers.

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